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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Betreuung Nord, Inhaberin Senay Öznek · Stand: August 2026

Hinweis an dich (nicht an die Kunden): Diese AGB sind ein sorgfältig erstellter Entwurf auf Grundlage deiner Angaben. AGB sind der Teil, bei dem sich eine anwaltliche Durchsicht am ehesten lohnt — unwirksame Klauseln fallen im Streitfall ersatzlos weg. Vor allem Ziffer 6 (Haftung) und Ziffer 8 (Abtretung) sollte jemand mit Sozialrechtsbezug einmal ansehen. Diesen Kasten vor dem Livegang löschen.

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Leistungen der Unterstützung im Alltag, der Haushaltshilfe und der Alltagsbegleitung zwischen Betreuung Nord, Inhaberin Senay Öznek, Weseler Straße 312, 47169 Duisburg (nachfolgend „wir") und dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde").

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur wirksam, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen.

2. Gegenstand der Leistungen

Wir erbringen als nach § 45a SGB XI anerkanntes Angebot zur Unterstützung im Alltag insbesondere:

Wir sind kein zugelassener Pflegedienst nach § 72 SGB XI. Nicht Gegenstand unserer Leistungen sind insbesondere körperbezogene Pflegemaßnahmen, Behandlungspflege, die Gabe von Medikamenten, Injektionen, Wundversorgung sowie sämtliche medizinischen Tätigkeiten. Ebenfalls nicht geschuldet sind Arbeiten, die eine Absturzgefahr begründen (etwa Arbeiten auf Leitern oder in größerer Höhe), das Heben und Tragen schwerer Lasten sowie Umzugsleistungen.

Die Unterstützung im Zusammenhang mit Anträgen und Bescheiden erfolgt als Nebenleistung zu den vorgenannten Betreuungsleistungen. Eine Rechtsberatung oder rechtliche Vertretung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes ist damit nicht verbunden. Für eine rechtliche Vertretung verweisen wir an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

3. Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag kommt durch Vereinbarung des Leistungsumfangs in Textform oder durch Aufnahme der Tätigkeit nach ausdrücklichem Wunsch des Kunden zustande. Das Erstgespräch einschließlich der Durchsicht mitgebrachter Unterlagen ist unentgeltlich und begründet keinen Vertrag.

Der Vertrag begründet keine Mindestabnahme, keine Mindestlaufzeit und keine Kündigungsfrist. Der Kunde ist zu keinem Zeitpunkt verpflichtet, Leistungen in einem bestimmten Umfang abzurufen.

4. Vergütung und Abrechnung

Die Unterstützung bei der Organisation von Unterlagen und beim Ausfüllen von Anträgen (Ziffer 2, dritter Spiegelstrich) erbringen wir unentgeltlich. Sie wird weder dem Kunden noch der Pflegekasse in Rechnung gestellt. Die nachfolgenden Regelungen zur Vergütung gelten ausschließlich für Leistungen der Haushaltshilfe und der Alltagsbegleitung.

Der Stundensatz beträgt 38,00 Euro. Die Leistungen sind nach § 4 Nr. 16 UStG umsatzsteuerbefreit. Fahrtkosten werden nicht gesondert berechnet.

Soweit dem Kunden Leistungsansprüche gegenüber seiner Pflegekasse zustehen, rechnen wir unsere Leistungen unmittelbar mit der Pflegekasse ab, sofern eine wirksame Abtretungserklärung vorliegt. Der Kunde geht in diesem Fall nicht in Vorleistung.

Reicht der Leistungsanspruch nicht aus oder besteht kein Anspruch, werden die Leistungen dem Kunden unmittelbar in Rechnung gestellt. Der Kunde wird vor Erbringung solcher Leistungen darauf hingewiesen.

Verweigert oder kürzt die Pflegekasse die Zahlung, obwohl eine wirksame Abtretungserklärung vorlag und die Leistung nach vorheriger Absprache erbracht wurde, stellen wir dem Kunden hierfür nichts in Rechnung. Das Ausfallrisiko tragen in diesem Fall wir.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.

5. Mitwirkung des Kunden

Der Kunde stellt sicher, dass die zur Leistungserbringung erforderlichen Reinigungsmittel und Geräte in gebrauchsfähigem Zustand vorhanden sind, und gewährt zu den vereinbarten Zeiten Zutritt. Der Kunde weist auf besondere Gefahren im Haushalt hin.

Schlüssel werden grundsätzlich nicht übernommen. Sofern im Einzelfall eine Schlüsselübergabe vereinbart wird, erfolgt diese gesondert und in Textform.

Für die Abrechnung mit der Pflegekasse benötigen wir zutreffende Angaben des Kunden. Der Kunde ist für die Richtigkeit der von ihm gemachten Angaben verantwortlich.

6. Haftung

Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

Für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) haften wir bei einfacher Fahrlässigkeit begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Für den Betrieb besteht eine Betriebshaftpflichtversicherung.

Für den Erfolg von Anträgen gegenüber Pflegekassen, Krankenkassen oder Behörden übernehmen wir keine Gewähr. Die Entscheidung über Leistungsansprüche liegt ausschließlich bei den jeweiligen Kostenträgern.

7. Terminabsagen

Vereinbarte Termine kann der Kunde jederzeit und ohne Kosten absagen. Wir berechnen ausschließlich tatsächlich erbrachte Leistungen. Wir bitten lediglich darum, uns möglichst frühzeitig Bescheid zu geben, damit die Zeit anderweitig eingeplant werden kann.

Können wir einen Termin nicht einhalten, informieren wir den Kunden unverzüglich und bieten einen Ersatztermin an.

8. Widerrufsrecht für Verbraucher

Kommt der Vertrag außerhalb unserer Geschäftsräume (etwa bei einem Hausbesuch) oder ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (etwa telefonisch) zustande, steht dem Kunden als Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Betreuung Nord, Inhaberin Senay Öznek, Weseler Straße 312, 47169 Duisburg,
Telefon 0203 3635 9304, E-Mail info@betreuungnord.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, ein Telefonanruf oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten abgedruckte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular. (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

Hinweis: Die unentgeltliche Unterstützung beim Papierkram nach Ziffer 4 Absatz 1 ist von diesen Regelungen nicht betroffen, da hierfür keine Zahlungspflicht entsteht.

9. Abtretungserklärung

Die Abtretungserklärung dient ausschließlich dazu, uns die unmittelbare Abrechnung der erbrachten Leistungen mit der Pflegekasse des Kunden zu ermöglichen. Sie begründet keine Mindestabnahme, keine Laufzeit und keine Verpflichtung des Kunden zur Inanspruchnahme von Leistungen. Sie ist jederzeit für die Zukunft widerruflich.

10. Laufzeit und Kündigung

Das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Es besteht keine Mindestlaufzeit. Bereits erbrachte Leistungen werden abgerechnet.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn unsere Kräfte am Einsatzort bedroht, beleidigt oder belästigt werden oder die Arbeitssicherheit nicht gewährleistet ist.

11. Datenschutz und Schweigepflicht

Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Durchführung des Vertrages und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung geregelt. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit verpflichtet und auf den Datenschutz verpflichtet worden.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.